In einem Eckpunktepapier haben sich die Ministerien unter anderem auf eine EEG-Förderung von Agri-Photovoltaik-Anlagen auf nahezu allen Ackerflächen verständigt. Auch sollen künftig Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Moorflächen möglich sein.
Die allesamt von den Grünen geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Umwelt (BMUV) und Landwirtschaft (BMEL) wollen deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ermöglichen. Einem Eckpunktepapier der Ministerien zufolge soll es künftig grundsätzlich möglich sein, für Agri-Photovoltaik-Anlagen auf nahezu allen Ackerflächen eine EEG-Förderung in Anspruch zu nehmen. Zudem wollen die Minister die Flächenkulisse der benachteiligten Gebiete erweitern und landwirtschaftlich genutzte Moorböden als neue Flächenkategorie ins EEG aufnehmen, wie es am Donnerstag hieß. Umgesetzt werden soll all dies im Rahmen der EEG-Novelle, die das BMWK mit seinem Osterpaket vorlegen will.
„Wir rechnen damit, dass auf landwirtschaftlichen Flächen bis zu 200 Gigawatt zusätzliche Photovoltaik-Leistung installiert werden kann“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das bringe den Klimaschutz voran und behalte gleichzeitig die Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes im Auge.
Koppelung mit GAP-Förderung möglich
Bei der Agri-Photovoltaik soll die Förderung der Landwirtschaft mit EU-Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiterhin möglich sein, sofern die landwirtschaftliche Nutzung nur bis zu 15 Prozent durch die Stromerzeugung beeinträchtigt ist. Bislang drohte Landwirten der Verlust der GAP-Förderung, wenn sie zusätzlich für die Photovoltaik eine EEG-Förderung in Anspruch nehmen. Photovoltaik-Anlagen in Schutzgebieten, auf Grünland und auf naturschutzrelevanten Ackerflächen wollen die Minister aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes allerdings von dieser Regelung ausnehmen.
Darüber hinaus beabsichtigen die Ministerien, landwirtschaftlich genutzte Moorböden als neue Flächenkategorie ins EEG aufzunehmen. Voraussetzung für die Förderung ist die Wiedervernässung dieser bisher entwässerten Moorböden. Ziel ist es, mit der Wiedervernässung CO2 zu binden und gleichzeitig die Flächen für Photovoltaik-Stromerzeugung zu nutzen. Der Zugang zur Förderung der Wiedervernässung im Rahmen von Moorschutzprogrammen soll erhalten bleiben.
Die Flächenkulisse der so genannten benachteiligten Gebiete wird um diejenigen Flächen erweitert, die die Bundesländer im Zuge geänderter EU-Kriterien neu als benachteiligt definiert haben. Damit kommen hier Flächen in Betracht, die sowohl nach den alten wie nach den neuen EU-Kriterien ausgewiesen wurden. Den Ministerien zufolge umfasst die neue Kulisse etwa neun Prozent mehr Fläche im Vergleich zur alten Regelung. Die Bundesländer müssen die Flächen wie bisher im Rahmen der Länderöffnungsklausel für die Nutzung als Solarpark freigeben.
Kommunen können naturschutzfachliche Kriterien vorschreiben
Den Kommunen soll es nach dem Willen der Ministerien künftig möglich sein, bei allen Photovoltaik-Freiflächenanlagen naturschutzfachliche Kriterien vorzuschreiben. Dafür soll die im EEG geregelte finanzielle Beteiligung der Kommunen an den wirtschaftlichen Erträgen der Stromerzeugung mit naturschutzfachlichen Anforderungen verknüpft werden. So werden die Kommunen ermächtigt, in den Verträgen zur finanziellen Beteiligung dem Anlagenbetreiber vorzugeben, welche konkreten naturschutzfachlichen Anforderungen auf nach dem EEG geförderten oder ungeförderten Flächen im Einzelfall einzuhalten sind. Sofern die finanzielle Beteiligung auch auf Bestandsanlagen ausgedehnt wird, kann dies ebenso bei den dann neu abzuschließenden Verträgen gelten.
Zudem wollen die Ministerien Kommunen mit der Förderung einer Angebotsplanung dabei unterstützen, eine zügige Abwägung öffentlicher Belange und eine mit dem Netzausbau abgestimmte Verteilung von Anlagen auf der regionalen Ebene voranzubringen und diese mit den erforderlichen gemeindlichen Planungsschritten abzustimmen.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begrüßt das Eckpunktepapier dagegen uneingeschränkt. „Agri-Photovoltaik ist eine Riesenchance für Landwirtschaft und Energiewende. Damit gelingt Wertschöpfung auf den Bauernhöfen statt bei den Ölscheichs“, so der Minister. Energie- und Nahrungsmittelerzeugung auf derselben Fläche sei das Gebot der Stunde.
